Allgemeine Geschäftsbedingungen CANEI AG

Bedingungen für die Nutzung der webbasierten CANEI Software-Applikationen zur digitalen Unternehmensberatung und ergänzende Leistungen

1) Anbieter und Geltungsbereich

(1) Die CANEI AG – im Folgenden „CANEI“ oder „Anbieter“

1. a) Geschäftsanschrift: Phönixseestraße 22a, 44263 Dortmund
2. b) Handelsregister: Amtsgericht Hagen HRB 10748
3. c) Vorstand: Gümüs, Atilla
4. d) Telefonnummer: +49 (0)231 – 9525.180
5. e) E-Mail-Adresse: [email protected]
6. f) Webseite: canei.ag

bietet online-gestützte Dienste  als Software-as-a-Service („SaaS“)-Dienste an, im Rahmen derer die CANEI Software-Applikationen („Software-Applikation“) den Kunden zur digitalen Unternehmensberatung bereitgestellt werden.

(2) Die CANEI-Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen als Kunden von CANEI. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Diese AGB werden Bestandteil der Vertragsbeziehungen zwischen CANEI und ihren Kunden in Bezug auf CANEI-Leistungen, unabhängig auf welche Art die Vertragsbeziehung zustande kommt oder über welchen Online-Zugang eine Registrierung erfolgt. Sie gelten ausschließlich mit der Maßgabe, dass entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Kunden-AGB unwirksam sind und nicht Vertragsbestandteil werden, soweit CANEI dem nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Auftrag in deren Kenntnis vorbehaltslos ausgeführt wird.

(4) CANEI ist berechtigt, diese Bedingungen während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. CANEI wird dem Vertragspartner die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich wird CANEI dem Vertragspartner eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. CANEI wird dem Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.

(5) Soweit die Software-Applikation in Zukunft als mobile App für smart devices (Smartphone, Tablet) angeboten werden sollte, wird dem Kunden auch für diese Nutzungsart ein entsprechender Zugang angeboten. Eine Verpflichtung des Anbieters, die Software-Applikation als mobile App für smart devices bereitzustellen oder zu spezifischen Konditionen, besteht nicht.

2) Angebote und Werbung

(1) Sämtliche Angebote von CANEI sind unverbindlich und freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes im Angebot erklärt wurde. Dies gilt auch dann, wenn das Angebot Spezifizierungen und Ausführungstermine enthält. Präsentationen auf den Websites oder in anderen Medien von CANEI stellen kein bindendes Angebot von CANEI dar. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben.

(2) Mündliche Bestellungen oder Auftragserteilungen sind gegenüber CANEI auf erstes Anfordern in Textform zu bestätigen. Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Auftrages durch CANEI zustande. Ohne Bestätigung durch CANEI kommt der Vertrag auch dann zustande, wenn CANEI in Kenntnis des Vertragspartners mit der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen beginnt. Dies gilt auch dann, wenn über Einzelheiten der Vertragsinhalte noch kein Einvernehmen erzielt wurde, soweit der Kunde der weiteren Durchführung des Vertrages nicht unverzüglich in Textform widerspricht.

3) Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Vertragsbeginn ist der Tag des Zustandekommens des Vertrages durch die Annahme des Angebots des Kunden durch den Anbieter.

(2) Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach dem Zeitabschnitt, für den die Vergütung bemessen ist („Vertragsperiode“). Bei einem Vertrag mit einer nach Monaten bemessenen Vergütung beträgt die Laufzeit einen Monat. Die Laufzeit von Verträgen mit einer nach Jahren bemessenen Vergütung beträgt ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich für den Fall, dass der Vertrag von den Parteien nicht gekündigt wird, jeweils um eine weitere Vertragsperiode.

(3) Bei Wahl der monatlichen Zahlungsweise kann der Vertrag vom Nutzer jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail). Bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet.

(4) Bei Wahl der jährlichen Zahlungsweise hat der Vertrag eine feste Laufzeit von zwölf Monaten. Er verlängert sich jeweils automatisch um weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat/ ohne Frist vor Ablauf der aktuellen Laufzeit in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt wird. Eine vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen; bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet.

(5) Die Kündigung kann über den dafür in der Softwareapplikation vorgesehenen Button im Benutzerkonto des Kunden oder in Textform erfolgen. Sofern die Kündigung in Textform erfolgt, ist für den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung der Zugang der Erklärung bei CANEI maßgeblich. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Mit Beendigung des Vertrags- und/oder Nutzungsverhältnisses ist CANEI berechtigt, den Account des Kunden sowie sämtliche Inhalte und/oder Daten auf jenem Account unverzüglich zu deaktivieren und/oder zu löschen.

4) Entgelt und Zahlung

• Das Entgelt für die Überlassung der Nutzung der Funktionen der Software-Applikation ergibt

sich für die jeweiligen Softwarepakete aus der Anlage zu diesen Bedingungen.

• Das Entgelt für die Nutzung der Software-Applikationen richtet sich nach den in der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung (Anlage) aufgeführten Preisen.
• Das Entgelt für das Software-Abonnement ist mit Vertragsschluss sofort fällig.
• Darüber hinaus gebuchte Zusatzleistungen und Services innerhalb der Software-Applikation sind unmittelbar bei Buchung zur Zahlung fällig.
• Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5) CANEI-Leistungen

(1) CANEI ist Betreiber einer Online-Plattform unter der Bezeichnung CANEI.pro (nachfolgend „Plattform“), auf der Kunden als Nutzer der Plattform u.a. Nutzerkonten bzw. Profile anlegen und Informationen abfragen können.  und stellt hierüber ein softwaregestütztes System bereit, welches Unternehmen die Möglichkeit gibt, auf digitaler Basis, insbesondere durch die Zurverfügungstellung von digitaler Planungs- und Vergleichssoftware in den Segmenten Finanzplanung, Unternehmens-Check-up, Kreditrisiko-Management, Controlling & Cashflow, Präventions-Management, Sanierung & Restrukturierung, Berichtswesen & Reporting und Portfolio-Management bestimmte Services zu nutzen. Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Bestellung, soweit diese von CANEI angenommen wurden. Die Nutzung der Software stellt weder eine Rechts- noch eine Steuerberatung durch CANEI dar. Das Bewirken eines Erfolges – auch in wirtschaftlicher Hinsicht – ist von CANEI nicht geschuldet.

(2) Zur Nutzung der SaaS-Dienste wird der Zugang über die folgenden Browser jeweils in der aktuellen Version-empfohlen: Google Chrome, Mozilla Firefox,  Safari und Microsoft Edge. Die Nutzung anderer Browser kann zu Einschränkungen der Leistungen führen. CANEI übernimmt daher keine Gewährleistung und/oder Haftung für Störungen und/oder Leistungsausfällen, die ihre Ursache in der Nutzung nicht empfohlener Browser haben. Gleiches gilt bei Nutzung von Mobilfunk Betriebssystemen, welche die jeweils aktuellen Versionen unterschreiten.

(2) Aussagen und Erläuterungen von CANEI in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Plattform und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

(3) CANEI ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen zu verändern und anzupassen, wenn eine Anpassung aus Gründen erforderlich ist, die nicht von CANEI zu vertreten sind (z.B. gesetzliche Änderungen) oder Leistungen im Rahmen von Updates der Software Applikation erfolgen.. Der Kunde wird von CANEI über wesentliche Leistungsanpassungen unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

(4) Für netzseitige Ausfälle und Ausfallzeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Störungen, die außerhalb des Einflussbereiches von CANEI liegen, trägt CANEI keine Verantwortung.

(5) CANEI ist jederzeit nach freiem Ermessen berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen im Ganzen oder in Teilen zu befassen oder zu beauftragen, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

6) Software as a Service (SaaS)

(1) Die Plattform wird auf dem Server eines Hosting-Dienstleisters von  CANEI betrieben. CANEI übernimmt als Betreiber und Diensteanbieter der Plattform deren Administration. Die Bereitstellung der Software erfolgt im Rahmen der Dienstleistungen von CANEI als „Software as a Service (SaaS)“.

(2) Soweit vertraglich vereinbart räumt CANEI dem Kunden mit Bereitstellung des Zugangs zur o.g. Plattform für die Dauer des Vertragsverhältnisses die technische Möglichkeit sowie die Berechtigung ein, die Plattform und die Funktionalitäten der Plattform durch den Kunden und berechtigte Mitarbeiter des Kunden zu nutzen. Ohne schriftliche Zustimmung von CANEI ist der Kunde nicht berechtigt, die Plattform von Dritten nutzen zu lassen oder Kundenzugänge Dritten zugänglich zu machen. Ebenso ist der Kunde nicht berechtigt, die Plattform und/oder die zugrundeliegende Software ganz oder in Teilen zu vervielfältigen, zu veräußern und/oder zur Nutzung zu überlassen. Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde CANEI auf erstes Anfordern unverzüglich sämtliche Informationen zur Geltendmachung entsprechender Ansprüche gegen den tatsächlichen Nutzer (einschließlich Namen und ladungsfähiger Anschrift) zu übermitteln.

(3) Der Kunde (und jeder Nutzer) ist für die Geheimhaltung seiner Anmelde- und Zugangsdaten selbst verantwortlich. Er wird seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Unbefugte oder Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies CANEI per E-Mail anzeigen. Die Weitergabe von Zugangsdaten sowie die Überlassung des Zugangs gegenüber unberechtigten Dritten ist untersagt.

(4) Der Kunde erhält für jeden der von ihm in Anspruch genommenen Arbeitsplätze eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Benutzerkennwort und Passwort dürfen vom Kunden nur den von ihm berechtigten Nutzern mitgeteilt werden und sind im Übrigen geheim zu halten.

(5) Die Gewährleistung eines uneingeschränkten Zugriffs ist ausgeschlossen. CANEI wird Kunden über Störungen und Leistungsausfälle (z.B. im Rahmen von Wartungsarbeiten) informieren. Die Plattform steht grundsätzlich 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel zur Nutzung zur Verfügung („Systemlaufzeit“, „SLA“). Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiten außer Betracht:

1. Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf von CANEI nicht beeinflussbaren Störungen des Internet oder auf sonstigen von CANEI nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt, beruhen;
2. Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanter Wartungsarbeiten am Datenbanksystem;
3. Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; der Kunde wird hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Website in Kenntnis gesetzt;
4. Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden.

7) Hotline

CANEI stellt dem Kunden zur Unterstützung in technischen Fragen oder bei Störungsmeldungen eine Hotline zur Verfügung, die über E-Mail [email protected] oder Telefon 0800-4402003 zu erreichen ist. Die Hotline dient allein der Unterstützung des Kunden bei der Inanspruchnahme der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen. Die Hotline wird auch anderen Kunden zur Verfügung gestellt. Kundenanfragen an die Hotline werden in der Reihenfolge ihres Einganges bearbeitet.

8) Rechte

(1) CANEI ist alleinige Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte an der Software-Applikation sowie sämtlicher darin enthaltenen Inhalte und Funktionalitäten sowie der bereitgestellten Handbücher und/oder Dokumentationen. Gleiches gilt für die im Rahmen der SaaS-Dienste bereitgestellten Datenbanken. Der Kunde erkennt insbesondere an, dass es die  Software-Applikationen um Computerprogramme im Sinne der §§ 69a ff. UrhG und bei den Datenbanken geschützte Datenbankwerk i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. ge,

(2) Dem Kunden wird nach Maßgabe des Vertrags unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Vertrags begrenzte Recht zur Nutzung der Funktionalitäten der SaaS-Dienste für sich und für die vertraglich festgelegten berechtigten Nutzer zu eigenen Zwecken des Kunden eingeräumt. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist CANEI berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche von CANEI, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

9) Mängelbeseitigung, netzseitige Störungen

(1) CANEI behebt technische Mängel der Plattform innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung von CANEI erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts. Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

(2) Für internet- oder netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere für Ausfallzeiten, in denen die Leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von CANEI liegen, nicht zu erreichen sind (z.B. Höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) ist CANEI nicht verantwortlich.

10) Haftung auf Schadensersatz

CANEI haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach folgenden Maßgaben: CANEI haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von CANEI gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel. CANEI haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. CANEI haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf 25.000,00 € je Schadensfall. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen. Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

11) Datenspeicherung und -übernahme

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf dem für ihn von CANEI eingerichteten virtuellen Datenserver Daten abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung der überlassenen Anwendungssoftware zugreifen kann. CANEI schuldet lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Kunden. CANEI treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.

(2) Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. CANEI wird die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten. Sofern CANEI der Ansicht ist, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, wird CANEI den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen. Einzelheiten der Auftragsdatenverarbeitung sind im „VERTRAG ÜBER DIE AUFTRAGSVERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN“ I „Anlage 1 – Technisch-organisatorische Maßnahmen“ I „Anlage 2 – Verzeichnis der Unterauftragsverarbeiter“ geregelt.

12) Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. CANEI weist auf der Website darauf hin, welche Browser und Datenformate aktuell unterstützt werden [webbasierte Software ist mit den Desktop-Betriebssystemen Windows, macOS, Chrome OS und Linux abbildbar. Folgende Datenformate könne von der CANEI-Software eingelesen werden: Datev Kanzlei Rechnungswesen, Datev Unternehmen Online, Excel, CSV, PDF, Edison]. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen. Im Falle der Weiterentwicklung des Datenbanksystems obliegt es dem Kunden, nach Information durch CANEI die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

(3) Der Kunde garantiert, seine gesetzlichen datenschutzrechtlichen Pflichten eigenverantwortlich zu erfüllen und in Ausübung dieser Rechte, insbesondere im Rahmen der Nutzung der CANEI-Software, keine Rechte Dritter zu verletzen.

(4) Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für die Richtigkeit seiner Inhalte und ist allein für mögliche Rechtsverletzungen haftbar. Der Kunde garantiert, dass seine gelieferten Inhalte und deren Nutzung durch CANEI-Leistungen nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(5) Der Kunde garantiert, dass er keine Inhalte übermittelt, die Viren, Schadsoftware oder ähnliche Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.

(6) Im Falle eines Verstoßes ist CANEI ungeachtet sonstiger Ansprüche berechtigt, die Ausführung sämtlicher vertraglich vereinbarten Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen und den Vertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Die Haftung des Kunden auf Schadensersatz bleibt unberührt.

13) Schlussbestimmungen

(1) Zur Aufrechnung sowie zur Ausübung von Pfand- oder Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur befugt, wenn die von ihm geltend gemachten Forderungen von CANEI anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus Verträgen mit CANEI nicht ohne vorherige Einwilligung von CANEI auf Dritte übertragen.

(3) Die Abtretung von gegen CANEI gerichteten Ansprüchen ist ausgeschlossen.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Geschäftsbeziehungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Dortmund.

 

Dortmund, 28.10.2025